Themen

Wie geht es weiter in Bern? - Teil 2

Metin Hakverdi beschreibt die Sicht seiner Fraktionskollegen auf die stabile Zustimmung der SPD in Hamburg, die beruht auf der wirtschaftlichen Lage der Stadt und auf dem Ansehen des Bürgermeisters - Grund für selbstbewusstes Auftreten im Wahlkampf. Er bedauert, dass das Thema Migration im Bundestagswahlkampf derart in den Mittelpunkt gerückt ist und wichtige Zukunftsfragen in den Hintergrund geraten sind.
Dabei ist die verlässliche Bereitstellung der Infrastruktur ein Aushängeschild eines Landes und damit eine entscheidende Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. Mit der Größe der Maßnahmen wächst der Finanzierungsumfang und die Schwierigkeit politischen Konsens herzustellen. Es entsteht Zögerlichkeit und Unsicherheit, die die wirtschaftlichen Entscheidungen beeinträchtigen.

Die Konfliktlinien zwischen den Parteien zeigen sich an unterschiedlichen Themen:

• Der Neubau der Köhlbrand-Brücke hat hohe Priorität; wie schnell die Mittel bereitgestellt werden, hängt von der zukünftigen Koalition ab.
• Das DeutschlandTicket schlägt mit jährlich 1,5 Milliarden im Bundeshaushalt nieder; das will die CSU abschaffen.
• Der Verkehrsanteil der Schiene soll wachsen. Wegen des Zuwachses des Güterverkehrs steigt auch der absolute Anteil des Straßenbaus. Darüber wird strittig diskutiert mit den Grünen.
• Eine Subvention für die Umrüstung der LKW-Flotte auf E-Fahrzeuge wäre ökologisch sinnvoll; das soll aber nach Auffassung von CDU/CSU und FDP der Markt richten.
• Die Schuldenbremse verhindert die nötigen Infrastrukturinvestitionen. Wenn die Veränderung ausbleibt, gerät der Rückbau des Sozialetats in den Mittelpunkt der Finanzierungsdebatte.

Bürgerschaftswahl am 2.März 2025

Unser Kandidat auf Platz 1 im Wahlkreis Harburg, Sören Schumacher MdHBü, war unser Gesprächspartner auf unserer Mitgliederversammlung im Januar. 

Zu Beginn des Referats erfahren wir von Sören, welches die zwei Hauptgründe sind für seine Zuversicht auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg:

• Unser Spitzenkandidat, Bürgermeister Tschentscher, in der Bevölkerung bekannt und beliebt, der seine Arbeit kompetent und unaufgeregt erledigt, sowie
• die wirtschaftliche Stärke Hamburgs, die Steuereinnahmen sichert für die Gestaltung der Stadt.

Der Industriestandort Hamburg ist für die Zukunft bestens gerüstet, die benötigte Energie dazu ist vorhanden, Stromüberschüsse könnten zukünftig in Wasserstoff umgewandelt und mithilfe der weiterentwickelten Speichertechnik zur Energieunabhängigkeit des Landes beitragen.
Die Attraktivität des Standorts, u.a. durch das kulturelle Angebot in der Stadt, begünstigt das Anwerben der für die Transformation der Wirtschaft benötigten Arbeitskräfte.

Der staatliche Umgang mit Immobilien ist vielfach Gesprächsthema, besonders im Wahlkampf. Wie wird reagiert auf private Misswirtschaft?

• Soll man die Problemlösung der Privatwirtschaft überlassen und sich allenfalls als Mieter beteiligen, wie z.B. beim Elbtower, wo man möglicherweise zu günstigen Konditionen einen Standort für ein Naturkundemuseum erhält?
• Gelingt es durch den Kauf einer Immobilie der Grundstücksspekulation entgegenzuwirken und die Nutzung der Stadt an die Bürger zurückzugeben, wie es mit dem Erwerb des Karstadtgebäudes in Harburg geplant ist und das archäologische Museum den ersten Schritt dazu unternimmt?

Diesseits der Elbe sind diese Themen von Bedeutung:

• Nachdem die Saga das lange brach liegende Grundstück an der Winsener Straße erworben hat kann es dort endlich losgehen mit dem Wohnungsbau.
• Es wird eine weitere Stadtteilschule geben anstelle der Katholischen Schule in der Julius-Ludowieg-Straße.
• Der Modellversuch HOP wird fortgesetzt, um dringend benötigte Daten für die Weiterentwicklung des ÖPNV zu erheben, wichtig für das fahrerlose Fahren, ein Weg zur Kostenreduzierung beim weiteren Ausbau des ÖPNV.

Gute Nachricht für Senioren der Stadt: das Seniorenticket ist in Vorbereitung.

Wie geht es weiter in Berlin?

Unser Bundestagsabgeordneter Metin Hakverdi berichtet auf unserer November-Mitgliederversammlung.

Metin Hakverdi startet mit dem Thema Wahltermin. Er bedauert die Geringschätzung des Zeitbedarfs für die gründliche Vorbereitung der Wahl und dass die Erfahrung von Fachleuten aus der Verwaltung mit den zeitlichen Abläufen abgetan wird. Das Vertrauen der Wahlbevölkerung in die demokratischen Strukturen wird gefährdet, statt die Demokratie gegen Populismus zu schützen.

Unser Referent verurteilt das Parteischädliche Verhalten von SPD Mitgliedern, die Personalfragen an die Öffentlichkeit getragen haben. Wir brauchen Olaf Scholz, der dem CDU-Kanzlerkandidaten wahlkämpferisch gewachsen ist, und seine Regierungserfahrung.

Wie geht es im Bundestag weiter? Der Haushalt für 2025 wird nicht mehr verabschiedet. Der Zeitplan des Bundestags bis Jahresende sieht Anfang Dezember für die erste Lesung und die Woche vor Weihnachten für die zweite und dritte Lesung einiger Gesetzesvorhaben vor. Es wird unterschieden zwischen

1. Vorhaben, mit denen die demokratischen Parteien einverstanden sind:
   Schutz des Verfassungsgerichts, Fortsetzung der Auslandsmandate der Bundeswehr (Horn von Afrika, Südsudan, Sicherung des Seewegs durchs Mittelmeer), Deutschland-Ticket, Fortsetzung der Sanierung von Bahnstrecken.
2. im Prinzip einvernehmliche Themen, die den Haushalt betreffen:
   Kindergeld, kalte Progression,
3. strittige Themen:
   z.B. das Rentenpaket.

Ganz gleich, welche Ergebnisse die Bundestagwahl bringt, es wäre erforderlich, die Schuldenbremse zu lockern, um nötige Investitionen zu finanzieren. Parlamentarische Mehrheiten wären vorhanden. Die CDU scheut eine Entscheidung, um keine Stimmen an die FDP zu verlieren.

Eigentlich ein Thema für eine weitere Veranstaltung: Wahl in den USA.

• Können wir aus den Wahlen lernen?
  Der Erfolg von Strategien gegen Populismus (Dämonisieren oder Ignorieren) ist eher ungewiss. Die Einschätzung der ökonomischen Kompetenz des Kandidaten scheint eine Rolle zu spielen, weniger der zu erwartende eigene Vor- oder Nachteil des Wählers.
• Welche Folgen hat die Wahl für uns in Europa?
  Der geplante Protektionismus / Handelskrieg wird die EU beschäftigen. Importzölle sollen die Infrastruktur finanzieren. Trump betreibt eine Antiglobalisierungspolitik (die auch bei uns Anhänger findet). Ein weiteres Anliegen des nächsten Präsidenten wird die Demokratie aushöhlen durch handverlesene zukünftige Kandidaten der Republikaner.

Demokratie verteidigen

Der Kampf gegen Rechts ist eine sozialdemokratische Selbstverständlichkeit.

Gemeinsam mit dem Referenten unserer Oktober-Mitliederversammlung, Sven Hey, haben wir über dieses Thema diskutiert.

Es geht aktuell um die AFD sowie deren Wähler, nicht nur wegen der kürzlichen Landtagswahlen, sondern auch in Harburg. In der Bezirksversammlung besteht die AFD Fraktion aus fünf Personen; mit ihnen müssen sich die anderen Fraktionen auseinandersetzen. Das Erstarken der Rechten ist sowohl eine inhaltliche Herausforderung und betrifft auch das gesellschaftliche Miteinander: das politische Verhalten der Bürgerinnen und Bürger verändert sich: z.B. glaubt man die Fakten der Verwaltung nicht mehr, es wird Lüge unterstellt.

Was können und wollen wir tun gegen rechtes Gedankengut in der Bevölkerung, gegen den Rechtradikalismus in unserer Gesellschaft? Einige Beispiele aus unserer Diskussion:

• Die Themen Ausländer und Migration stehen im Mittelpunkt. Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen: Mitbürger und Mitbürgerinnen mit ausländischen Wurzeln sind nicht integriert, sie bleiben fremd, Fremdheit erzeugt Angst, Angst vor dem Fremden verhindert die Integration.
• Ganz wichtig ist die Gedenk- und Erinnerungskultur (Initiative Gedenken in Harburg, Besuch von Gedenkstätten)
• An die Öffentlichkeit gehen mit den Aktionen des AK gegen rechts, Aktivitäten bündeln, z.B. gemeinsam mit AK Migration und Vielfalt
• Präsenz in den digitalen Medien herstellen
• Wahlkampfschulung für Bürgerschafts- und Bundestagswahl

Seniorennetzwerk

Die Bezirksversammlung Harburg hat beschlossen, die Netzwerkarbeit in der offenen Senioren- und Seniorinnenarbeit ab 2023 erneut mit zusätzlichen Zuwendungsmitteln zu fördern.

Im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens hat der Verein KAMI eV den Zuschlag als geschäftsführender Träger erhalten. Der Träger pflegt und erweitert ein Netzwerk aus aktiven und anderen Akteurinnen und stellt die Organisation von Netzwerktreffen sicher. Hierfür stellt er eine Honorarkraft ein, die die Netzwerktreffen vorbereitet und durchführt.

Neben der Steuerung der Vernetzungsarbeit verwaltet das Seniorennetzwerk einen Verfügungsfond, bei dem zu verschiedenen Vorhaben im Kontext der Seniorenarbeit finanzielle Mittel beantragt werden können. Der Verfügungsfond kann sowohl von Einrichtungen, Vereinen etc. als auch von Privatpersonen beantragt werden.

Auf unserer MItgliederversammlung im September haben wir Nita Kama kennenelernt. Sie ist die Koordinatorin des Seniorennetzwerk Harburg bei KAMI eV. In dieser Eigenschaft veranstaltet sie mehrere Netzwerktreffen im Laufe des Jahres und vergibt die Mittel aus dem Verfügungsfond an verschiedene Projekte. Ziel ist, Senioren und Seniorinnen soziale Teilhabe zu ermöglichen, wichtig dabei: Hemmschwellen abzubauen. Ihre Arbeit hat einen interkulturellen Schwerpunkt, Beispiel ist das geförderte Projekt Stadtteileltern, die zweisprachig in zahlreichen Lebenslagen für Hilfestellung zur Verfügung stehen.

Das Seniorennetzwerk besteht jetzt im ersten Jahr. Das bedeutet, das Netzwerk ist im Entstehen. Vorrangig ist die Information über die Vielzahl der Akteure, die Kommunikation zwischen den Akteuren. Die Mittel zur Fortsetzung der Arbeit im kommenden Jahr werden beantragt.